Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen unter der Marke GeniusCEO

Teil A · Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Coach Hamburg GmbH, Ericusspitze 4, 20457 Hamburg, unter der Marke GeniusCEO (nachfolgend „GeniusCEO") mit ihren Auftraggebern schließt.
(2) Das Angebot von GeniusCEO richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn GeniusCEO ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn GeniusCEO in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt.
(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, in der Leistungsbeschreibung oder in einem Projektvertrag, haben Vorrang vor diesen Bedingungen.
(5) Teil A gilt für alle Leistungen. Ergänzend gelten Teil B für Beratungs- und Konzeptionsleistungen, Teil C für Entwicklungsleistungen und Teil D für Betreuungs- und Betriebsleistungen. Im Zweifel bestimmt die Leistungsbeschreibung im Angebot, welcher Teil anzuwenden ist.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Darstellungen auf der Website, in Präsentationen und im Erstgespräch sind unverbindlich. Das Erstgespräch ist kostenfrei und begründet keine Leistungspflicht.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot von GeniusCEO in Textform annimmt oder GeniusCEO einen Auftrag in Textform bestätigt. Angebote von GeniusCEO sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage gültig.
(3) Umfang, Inhalt und Ziel der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot und der dort in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung.

§ 3 Leistungserbringung

(1) GeniusCEO erbringt die Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik durch eigene Mitarbeitende und ist berechtigt, fachkundige Dritte als Unterauftragnehmer einzusetzen. Für diese bleibt GeniusCEO gegenüber dem Auftraggeber verantwortlich.
(2) GeniusCEO erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsberatung. Soweit solche Fragen berührt sind, weist GeniusCEO darauf hin; die Prüfung obliegt dem Auftraggeber und seinen Beratern.
(3) Angaben zu Zeitplänen und Terminen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Verzögert sich die Leistung, weil der Auftraggeber seine Mitwirkung nach § 4 nicht rechtzeitig erbringt, verschieben sich Termine angemessen.
(4) Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs vereinbaren die Parteien in Textform, einschließlich der Auswirkungen auf Vergütung und Zeitplan. Bis zu einer solchen Vereinbarung arbeitet GeniusCEO auf Grundlage des bisherigen Umfangs weiter.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber unterstützt GeniusCEO bei der Leistungserbringung. Er stellt insbesondere rechtzeitig die erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten bereit, gewährt Zugang zu den betroffenen Systemen (etwa ERP, CRM, Warenwirtschaft, Zeiterfassung, Buchhaltung, Datenbanken, Server und Cloud-Dienste) und benennt eine Ansprechperson, die verbindliche Entscheidungen treffen oder kurzfristig herbeiführen kann.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er berechtigt ist, GeniusCEO den Zugriff auf seine Systeme und Daten zu gewähren, und dass die Anbindung dieser Systeme nicht gegen Lizenz- oder Nutzungsbedingungen ihrer Hersteller verstößt.
(3) Die regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Auftraggeber, insbesondere vor Eingriffen in bestehende Systeme, Datenmigrationen und Updates. GeniusCEO weist vor solchen Eingriffen darauf hin.
(4) Die inhaltliche Richtigkeit der vom Auftraggeber gelieferten Daten prüft GeniusCEO nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich Leistungsgegenstand. Erkennt GeniusCEO offensichtliche Fehler, weist GeniusCEO darauf hin.
(5) Störungen und Mängel meldet der Auftraggeber in Textfor
m und so nachvollziehbar, dass sie reproduziert werden können (betroffene Funktion, Arbeitsschritte, Erscheinungsbild, Auswirkung).
(6) Entsteht GeniusCEO durch unterlassene oder verspätete Mitwirkung Mehraufwand, kann GeniusCEO diesen nach den vereinbarten Sätzen gesondert berechnen.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Leistungen nach Aufwand rechnet GeniusCEO monatlich auf Basis nachvollziehbarer Tätigkeitsnachweise ab. Bei Festpreisen gelten die im Angebot vereinbarten Abschlagszahlungen; ist nichts vereinbart, kann GeniusCEO angemessene Abschläge entsprechend dem Leistungsfortschritt verlangen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
(4) Notwendige Reisekosten und Auslagen trägt der Auftraggeber, soweit sie im Angebot vorgesehen oder vorher in Textform abgestimmt sind.
(5) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Förderung

(1) Unterstützt GeniusCEO den Auftraggeber bei der Beantragung von Fördermitteln, etwa aus dem Förderprogramm des Landes Schleswig-Holstein, handelt es sich um eine Unterstützungsleistung. Antragsteller und Zuwendungsempfänger ist allein der Auftraggeber. Einschätzungen von GeniusCEO zur Förderfähigkeit sind unverbindlich
(2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung. Über Bewilligung und Höhe entscheidet allein die Förderstelle. GeniusCEO übernimmt keine Gewähr dafür, dass und in welcher Höhe eine Förderung bewilligt oder ausgezahlt wird.
(3) Die Vergütungspflicht des Auftraggebers besteht unabhängig davon, ob und in welcher Höhe eine Förderung bewilligt, ausgezahlt oder zurückgefordert wird, es sei denn, im Angebot ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(4) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, die Bedingungen des jeweiligen Förderprogramms einzuhalten, insbesondere Vorgaben zum Beginn des Vorhabens, zu Fristen, Nachweisen und Verwendungsnachweisen. Soll ein Vertrag erst nach einer Bewilligung wirksam werden oder beginnen, vereinbaren die Parteien dies ausdrücklich im Angebot. GeniusCEO stellt auf Anforderung die für Anträge und Verwendungsnachweise üblichen Unterlagen aus seinem Leistungsbereich bereit, etwa Angebote, Leistungsbeschreibungen und Rechnungen.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Das gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, der Partei bereits vorher rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
(2) Verarbeitet GeniusCEO im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten, etwa Mitarbeiter-, Kunden- oder Lieferantendaten in angebundenen Systemen, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Auftraggeber bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
(3) Die Kommunikation darf per unverschlüsselter E-Mail erfolgen, sofern der Auftraggeber nicht in Textform einen anderen Übertragungsweg verlangt. Zugangsdaten übermitteln die Parteien nicht per unverschlüsselter E-Mail.
(4) GeniusCEO darf den Auftraggeber nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen. Eine anonymisierte Beschreibung des Projekts nach Branche und Unternehmensgröße, ohne Namen, Logo und Angaben, die einen Rückschluss auf den Auftraggeber zulassen, ist zulässig.

§ 8 Haftung

(1) GeniusCEO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GeniusCEO nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten haftet GeniusCEO nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber nach § 4 Abs. 3 nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) GeniusCEO haftet nicht für Störungen und Ausfälle von Systemen, Schnittstellen und Diensten Dritter, die GeniusCEO nicht zu vertreten hat, einschließlich Änderungen, die Hersteller an ihren Schnittstellen vornehmen.
(5) Entscheidungen, die der Auftraggeber auf Grundlage von Auswertungen, Dashboards oder Kennzahlen trifft, liegen in seiner Verantwortung. GeniusCEO schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, es sei denn, dieser ist ausdrücklich vereinbart
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden, Unterauftragnehmer und Erfüllungsgehilfen von GeniusCEO.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Projektverträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen. Laufzeit und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (Teil D) richten sich nach dem Angebot; ist dort nichts geregelt, kann jede Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.(3) Kündigungen bedürfen der Textform.
(4) Endet ein Vertrag vorzeitig, vergütet der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus § 648 BGB, bleiben unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. GeniusCEO kann den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Teil B · Beratung und Konzeption

§ 11 Beratungsleistungen

(1) Beratungs-, Analyse- und Konzeptionsleistungen, etwa Bestandsaufnahmen, Workshops, Anforderungsanalysen, Fahrpläne und Kennzahlenkonzepte, erbringt GeniusCEO als Dienstleistung. Geschuldet ist die fachgerechte Tätigkeit, nicht ein bestimmter Erfolg
(2) Schriftliche Ergebnisse wie Berichte, Konzepte und Präsentationen fassen den Stand der Beratung zusammen. Sie sind keine Gutachten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
(3) Der Auftraggeber darf die Ergebnisse für eigene betriebliche Zwecke uneingeschränkt nutzen, auch zur Umsetzung durch Dritte. Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, soweit sie der Umsetzung, der Förderantragstellung oder der Abstimmung mit Beratern des Auftraggebers dient. Im Übrigen bedarf sie der Zustimmung von GeniusCEO in Textform.

Teil C · Entwicklung

§ 12 Entwicklungsleistungen

(1) Teil C gilt für Leistungen, deren Ergebnis ein funktionsfähiges digitales Arbeitsergebnis ist, insbesondere Systemanbindungen und Schnittstellen, automatisierte Datenprozesse, Dashboards und Auswertungen sowie individuelle Anwendungen (nachfolgend „Arbeitsergebnis"). Auf diese Leistungen findet Werkvertragsrecht Anwendung, soweit nicht im Angebot eine Erbringung nach Aufwand als Dienstleistung vereinbart ist.
(2) Grundlage ist die im Angebot vereinbarte Leistungsbeschreibung. Entwickelt GeniusCEO schrittweise, beschreibt jeder Schritt seinen eigenen Umfang; spätere Ausbaustufen sind nur geschuldet, wenn sie beauftragt sind.

§ 13 Abnahme

(1) GeniusCEO zeigt dem Auftraggeber die Fertigstellung in Textform an. Der Auftraggeber prüft das Arbeitsergebnis innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme, wenn es im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(2) In sich abgeschlossene Teile kann GeniusCEO zur Teilabnahme stellen. Für sie gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 unter Angabe mindestens eines Mangels die Abnahme verweigert. GeniusCEO weist mit der Fertigstellungsanzeige auf diese Folge hin. Es gilt ferner als abgenommen, wenn der Auftraggeber es ohne Vorbehalt produktiv nutzt und innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Nutzung keine wesentlichen Mängel meldet.

§ 14 Mängelansprüche

(1) Bei Mängeln leistet GeniusCEO zunächst Nacherfüllung, nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung eines mangelfreien Stands. Als Nacherfüllung gilt auch eine zumutbare Umgehungslösung, die die Auswirkungen des Mangels beseitigt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften mindern, zurücktreten oder, im Rahmen von § 8, Schadensersatz verlangen.
(3) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht in den Fällen des § 8 Abs. 1 und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht für Fehler, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber oder Dritte das Arbeitsergebnis ohne Zustimmung von GeniusCEO verändert haben, dass angebundene Drittsysteme oder deren Schnittstellen nach der Abnahme geändert wurden oder dass das Arbeitsergebnis in einer nicht vereinbarten Umgebung betrieben wird, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Fehler hierauf nicht beruht.

§ 15 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der Vergütung für das jeweilige Arbeitsergebnis räumt GeniusCEO dem Auftraggeber das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, das Arbeitsergebnis für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und durch Dritte bearbeiten zu lassen. Die Nutzung durch verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG ist eingeschlossen.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung widerruflich gestattet
(3) Der Quellcode der individuell für den Auftraggeber entwickelten Bestandteile wird dem Auftraggeber mit vollständiger Zahlung übergeben.
(4) Vorbestehende Werkzeuge, Bibliotheken, Vorlagen, Methoden und allgemeines Know-how von GeniusCEO, die nicht speziell für den Auftraggeber entwickelt wurden, bleiben Eigentum von GeniusCEO. Soweit sie Bestandteil des Arbeitsergebnisses sind, erhält der Auftraggeber daran ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht im Umfang von Absatz 1, beschränkt auf die Nutzung zusammen mit dem Arbeitsergebnis.
(5) Enthält das Arbeitsergebnis Software Dritter, insbesondere Open-Source-Komponenten oder lizenzpflichtige Dienste, gelten für diese Bestandteile die Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber. Laufende Lizenz- und Nutzungsgebühren Dritter trägt der Auftraggeber, sofern sie im Angebot benannt sind oder vor ihrem Einsatz in Textform abgestimmt wurden.

Teil D · Betreuung und Betrieb

§ 16 Betreuungsleistungen

(1) Teil D gilt für laufende Leistungen nach Abschluss der Entwicklung, etwa Pflege und Anpassung von Schnittstellen, Überwachung automatisierter Datenprozesse, Unterstützung bei Störungen und Weiterentwicklung. Umfang, Reaktionszeiten und Vergütung ergeben sich aus dem Angebot. Geschuldet ist die Tätigkeit, nicht ein bestimmter Erfolg.
(2) Betreibt GeniusCEO Arbeitsergebnisse auf eigener oder angemieteter Infrastruktur, schuldet GeniusCEO die im Angebot vereinbarte Verfügbarkeit. Ist nichts vereinbart, schuldet GeniusCEO keine bestimmte Verfügbarkeit. Angekündigte Wartungsfenster gelten nicht als Ausfall.
(3) Die Anpassung an Änderungen, die Hersteller angebundener Drittsysteme an ihren Schnittstellen vornehmen, ist Teil der Betreuung, soweit sie im vereinbarten Umfang liegt; darüber hinausgehender Aufwand wird nach Absprache gesondert vergütet.
(4) Nach Vertragsende übergibt GeniusCEO dem Auftraggeber auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen seine Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

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